Wirtschaftsbund Erfolge beim Arbeitsmarktgipfel

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Wirtschaftsbund Erfolge beim Arbeitsmarktgipfel
Am 20.11.2015 von Wirtschaftsbund Salzburg
Erfolge Arbeitsmarktgipfel
Wir wissen: Nur wirtschaftliches Wachstum schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Nur wenn die Wirtschaft wächst, gibt es Arbeit und Lohn, und nur wenn die Wirtschaft wächst bleibt die Gesundheits- und Altersvorsorge finanzierbar.

Wir dürfen uns nicht mehr mit Nebenschauplätzen beschäftigen sondern müssen nun klare Signale für den Wirtschaftsstandort setzen. Wir brauchen Impulse und Anreize, um den Jobmotor wieder zum Laufen zu bringen. Im Mittelpunkt unseres Forderungspakets stand die Erfüllung des zweiten Teils der Steuerreform, nämlich eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten für unsere Betriebe. Dafür haben wir uns eingesetzt und das konnten wir auch erreichen.

Hier die zentralen Punkte, die der Wirtschaftsbund im Sinne der Unternehmerinnen und Unternehmer durchgesetzt hat auf einen Blick:

  • Spürbare Entlastung der Betriebe durch eine Senkung der Lohnnebenkosten!
  • Fixierte Umsetzung der Wohnbauoffensive und Infrastruktur-Ausbau!
  • Erweiterte Förderungen für die Betriebe!
  • Betriebsschädigenden Malus verhindert!
  • Arbeitsmarkt durch zusätzliche Mittel gestärkt!

Der Wirtschaftsbund konnte im Rahmen des heutigen Arbeitsmarktgipfels einige wichtige Forderungen positionieren. Jetzt geht es an die Umsetzung. Denn nur Wachstum schafft auch Arbeitsplätze. Darauf muss der Fokus liegen.
 

1) Eine Senkung der Lohnnebenkosten in Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro!

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist für den WB das Gebot der Stunde. Wir haben für eine spürbare Entlastung der Unternehmer gekämpft und uns durchgesetzt.

In Summe sollen die Lohnnebenkosten stufenweise bis 2018 um bis zu einer Milliarden Euro gesenkt werden. Das ermöglicht mehr Spielraum für die Betriebe und fördert das wirtschaftliche Wachstum. Durch diese Entlastung können bis zu 14.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wie sieht die angekündigte Senkung im Detail aus?

Sie soll in drei Stufen erfolgen:

  • 1.1.2016: Senkung des IESG (Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz)-Beitrages um 0,1 Prozent, das entspricht 91 Millionen Euro pro Jahr
  • 2017: Senkung des FLAF (Familienlastenausgleichsfonds)-Beitrags um 0,4 Prozent, das entspricht 520 Millionen Euro pro Jahr
  • 2018: Nochmalige Senkung des FLAF Beitrags um 0,2 Prozent, das entspricht 790 Millionen Euro pro Jahr.
     

    2) Nachfragestärkende Konjunkturimpulse durch eine umfassende Wohnbauoffensive und Infrastrukturausbau!

    Zusätzlich zur wichtigen Lohnnebenkostensenkung brauchen wir Impulse, die die Nachfrage stärken und so die Konjunktur ankurbeln. Deshalb drängt der Wirtschaftsbund auf eine rasche Umsetzung des im Zuge der Steuerreform beschlossenen Wohnbaupakets.

    Ab 1.1.2016 kommt die Bundesregierung nun dieser Forderung nach. Durch das Wohnbaupaket stehen Mittel für den Bau von zusätzlichen 30.000 Wohnungen zur Verfügung. Das bringt leistbaren Wohnraum für rund 68.000 Menschen und wirkt gleichzeitig als spürbarer Impuls für die Konjunktur. Dadurch werden 20.000 Arbeitsplätze pro Jahre geschaffen und gesichert und eine Erhöhung des BIP um 1,3 Milliarden Euro erwartet!

    Zusätzlich zum Wohnbaupaket braucht es einen raschen Ausbau der heimischen Stromversorgung. Auf unbürokratischem Weg sollen bestehende Stromtrassen leichter aufgerüstet werden. Dadurch werden die Kosten für den Netzausbau um bis zu 60 Prozent günstiger. Das belebt die Konjunktur und schafft Arbeitsplätze.
     

    3) Erweitertes Förderungsangebot für die Betriebe!

    Ausweitung des Garantievolumens der aws Förderbank um 100 Millionen Euro!

    Der Wirtschaftsbund setzt sich für erleichterte Zugänge zu günstigen Krediten sowie alternative Finanzierungsformen für die heimischen Betriebe ein.

    In diesem Sinn soll nun das Garantievolumen der aws Förderbank ausgeweitet und für die Unternehmen leichter zugänglich werden. Derzeit übernimmt die aws pro Jahr Garantien im Ausmaß von rund 200 Millionen Euro. Dieses Volumen soll nun ab 2016 um 100 Millionen Euro erhöht werden. Dadurch stärken wir die Investitionskraft unserer Betriebe und schaffen bzw. sichern so bis zu 5.000 Arbeitsplätze jährlich.

    Der Zugang zu den aws Krediten soll nicht nur einfacher sondern auch günstiger werden:

    • Halbierung der Bearbeitungsgebühren auf 0,25 Prozent
    • Reduzierung der Garantieentgelte

    Bei einem typischen Garantiefall von einer Million spart sich ein Unternehmen dadurch im Schnitt 9.000 Euro.
     

    4) Betriebsschädigenden Malus verhindert!

    Der Wirtschaftsbund hat ein klares NEIN in Richtung Gewerkschaft ausgesprochen und die geforderten Dauerstrafzahlungen in Form eines permanenten, betriebsschädigenden Malus abgewendet. Für Betriebe, die überdurchschnittlich (hier gilt der Branchenvergleich) viele ältere Arbeitnehmer beschäftigen, wird es ab 2018 einen Bonus in Form eine Senkung der LNK in Höhe von 0,1 Prozent (oder 130 Millionen Euro) des FLAF geben. Wenn ein Arbeitsverhältnis mit einem älteren Arbeitnehmer gelöst wird, kommt es zu einer Verdoppelung der Auflösungsabgabe (derzeit 118 Euro).

    Auch die Forderungen nach sechster Urlaubswoche, Überstunden-Euro und Co. konnten wir erfolgreich abwenden.
     

    5) Arbeitsmarkt durch zusätzliche Mittel gestärkt!

    Um eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik zu ermöglichen, braucht es dafür die geeigneten finanziellen Mittel. Aus diesem Grund werden im Jahr 2016 aus den passiven Budgetmittel (Arbeitslosengeld) zusätzlich 50 Millionen Euro (insgesamt 300 Millionen) und ab 2017 dauerhaft 350 Millionen jährlich aktiviert. Diese Mittel sollen dafür eingesetzt werden, Menschen rascher und besser wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Auch angesichts des nicht anhaltenden Flüchtlingsstroms ist dies eine notwendige Maßnahme, um eine rasche Integration zu ermöglichen.

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