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WB mahnt Augenmaß ein: SPÖ-Wahlforderungen gefährden Unternehmen

„Arbeitsplätze und Wachstum sollen nicht durch überzogene Wahlversprechen gefährdet werden“, so Rosenstatter. „Was Wirtschaft, Unternehmer und Arbeitnehmer brauchen, ist Stabilität. Wirtschaftspolitische Schnellschüsse, die jenseits jeder Betriebsrealität erfolgen, sind nicht der richtige Weg, um dies zu gewährleisten.“

„Die SPÖ-Pläne zur wirtschaftlichen Ausrichtung Österreichs lesen sich wie eine Sammlung von Horrorgeschichten. Vor allem die Pläne zur Arbeitszeitverkürzung sowie höhere Mindestlöhne sind bereits in anderen Ländern kläglich gescheitert. Ein kurzer Blick über unsere Landesgrenzen würde genügen“, zeigt sich auch WB-Generalsekretär Kurt Egger über die Wahlkampf-Schwerpunkte der SPÖ entsetzt. 

Verkürzung der Arbeitszeit verschärft Fachkräftemangel 

Nach Plänen der SPÖ soll die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden gekürzt werden. Bereits im Jahr 2000 hat die damals sozialistische Regierung in Frankreich die Wochenarbeitszeit von 39 auf 35 Stunden verkürzt. Das Ergebnis: Vor Einführung hatte Frankreich laut EU-Kommission eine Arbeitslosenrate von 8,6%, im Jahr 2005 waren es 8,9% und 2015 bereits 10%. Deutschland hat in derselben Zeit die Arbeitszeiten stark flexibilisiert und teilweise sogar verlängert. Ergebnis: Die Arbeitslosenrate sank zwischen 2000 und 2015 von 7,9 auf 4,6%.

Die Arbeitszeitverkürzung in Frankreich hat auch die Personalkosten massiv erhöht. Diese wurden teilweise durch Zuschüsse kompensiert, welche wiederum das Budgetdefizit zwischen 2000 und 2005 von 1,3 auf 3,2% erhöhten. Vor der Arbeitszeitverkürzung hatte das Land einen Leistungsbilanzüberschuss von +1,4% des BIP, 2005 bereits ein Defizit von – 0,4% (2015: -1,5%; EU-Kommission). Aufgrund dieser Negativ-Bilanz nahm Frankreich die Verkürzung 2008 teilweise zurück, indem mehr Überstunden zugelassen wurden.

„Auf eine Verkürzung der Arbeitszeit folgt der Abbau von weniger produktiven Arbeitskräften und damit ein noch größerer Mangel an Fachkräften. Das ist der falsche Weg. Gerade in Zeiten, in denen der Fachkräftemangel ohnehin zur größten Bedrohung der Stabilität unserer Wirtschaft zählt“, warnt WB-LO Manfred Rosenstatter. „Bereits jetzt ist der Fachkräftemangel in fast allen Branchen enorm. Kürzere Arbeitszeiten würden diesen nur noch verstärken. Unternehmer müssten bei einer verkürzten Arbeitszeit Fachkräfte nachbesetzen, die jetzt schon nicht zu finden sind“, sagt der Salzburger WB-Direktor Kurt Katstaller. 

Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze  

Auf Basis einer Sozialpartner-Einigung sind heimische Unternehmen gerade dabei, den Mindestlohn von 1.500€ umzusetzen (damit liegt Österreich nach Luxemburg mit dem zweithöchsten Mindestlohn Europas auf Platz 2). In dieser Umsetzungsphase schon die nächste Erhöhung auf 1.700€ zu fordern würde vor allem ertragsschwache Branchen treffen und zahlreiche Arbeitsplätze gefährden.

Auch die Erfahrungen in Frankreich und Griechenland zeigen, dass ein zu hoher Mindestlohn vor allem unqualifizierten Fachkräften und Jugendlichen am Arbeitsmarkt schadet. „Lohnpolitik ist in Österreich Sache der KV-Parteien und darf nicht zum Spielball der Politik werden. Nur so kann auf die Bedürfnisse der einzelnen Branchen eingegangen werden“, sagt Rosenstatter. 

Gefragt sind Augenmaß und Berechenbarkeit 

„Österreich braucht eine moderne und zeitgemäße Wirtschaftspolitik statt Experimente aus der Mottenkiste. Es braucht Entlastungen für Unternehmer und deren Mitarbeiter sowie Anreize, die Österreich für Betriebe attraktiv machen. Hier geht die SPÖ in die falsche Richtung“, so WB-Generalsekretär Kurt Egger. „Im Sinne einer vertrauensvollen Politik und stabilen Zukunft muss für alle wahlwerbenden Gruppen gelten, bei solch heiklen Forderungen mit besonderem Augenmaß vorzugehen und keine überzogenen Maßnahmen in Aussicht zu stellen. Stattdessen müssen Reformen umgesetzt werden, von denen Arbeitnehmer und -geber sowie der Wirtschaftsstandort profitieren“, sagt Rosenstatter.