In der Sitzung des Wirtschaftsparlaments der WKS am 7. Mai 2024 wurden von WB-FunktionärInnen die Anträge zum „Abbau der Bürokratie zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Salzburg“ sowie zum „freiem Arbeitsmarktzugang für EU-Beitrittsländer aus dem Balkan“ eingebracht.
Unnötige Bürokratie schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und gefährdet das Wachstum. Österreichs Unternehmen wünschen sich nichts sehnlicher als weniger Auflagen und Vorschriften. Die bürokratischen Vorgaben in Österreich sind eines der größten Hemmnisse für die Wirtschaft und umfassen beinahe alle unternehmerischen Bereiche – vom undurchsichtigen und komplexen Arbeits- und Steuerrecht und einer Vielzahl von nationalen Regelungen bis zum missglückten EU-Lieferkettengesetz.
Die Unternehmen brauchen auch dringend praxistauglichere Sorgfalts- und Berichtspflichten im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsaspekte, einen massiven Abbau bürokratischer Dokumentations- und Berichtspflichten, raschere Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen im Arbeits- und Steuerrecht. Laut einer aktuellen bundesweiten Market-Umfrage im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich sehen sich 52 Prozent aller Unternehmen durch vom Staat und andere öffentliche Körperschaften auferlegte, bürokratische Aufgaben massiv belastet, unter den Klein- und Mittelbetrieben (KMU) sind es sogar 64 Prozent.
Unsere Forderungen dazu, die in einem Antrag von den Sparten-Obleuten KommR Josef Mikl („Gewerbe und Handwerk“), KommR Hartwig Rinnerthaler („Handel“), KommR Albert Ebner („Tourismus und Freizeitwirtschaft“) sowie KommR Dr. Wolfgang Reiger, CSE („Information und Consulting“), eingebracht wurden:
- Beschleunigung von Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten
- Bürokratiemonster „EU-Lieferkettengesetz“ – Augenmaß statt Gold Plating bei nationaler Umsetzung
- Aussetzung bzw. Verschiebung der Anwendbarkeit der Entwaldungsverordnung (EUDR), um einen geregelten Beginn zu gewährleisten.
Dieser Antrag des Wirtschaftsbundes Salzburg wurde mit Ausnahme der MandatarInnen der Grünen Wirtschaft einstimmig angenommen.
Der 2. Antrag behandelt die Forderung nach „freiem Arbeitsmarktzugang für EU-Beitrittsländer aus dem Balkan“. Der Arbeitskräftemangel in Österreich ist allgegenwärtig und wird die heimische Wirtschaft auch in Zukunft beschäftigen. Die Nachfrage nach MitarbeiterInnen übersteigt das Angebot, weshalb die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter zu optimieren sind.
Wir verfügen mit der Rot-Weiß-Rot-Karte zwar über eine gesetzliche Möglichkeit, Fachkräfte aus Drittstaaten anzuwerben, doch ist die Rot-Weiß-Rot-Karte noch immer sehr bürokratisch und mit einer Vielzahl von zu erfüllenden Kriterien verbunden.
Daher sollte Österreich den freien Arbeitsmarktzugang für Personen aus EU-Beitrittsländern aus der Balkan-Region ermöglichen: Dadurch würde die Zuwanderung aus diesen Ländern unbürokratisch und unabhängig von Kontingenten möglich. Der österreichische Arbeitsmarkt würde dadurch für Arbeitskräfte attraktiver und Betriebe bekommen einfach und schnell dringend benötigtes Personal.
Die Wirtschaftskammer Österreich wurde in dem Antrag, eingebracht von KommR Josef Mikl und KommR Albert Ebner, aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittländern zu vereinfachen, insbesondere durch das Vorziehen des freien Arbeitsmarktzuganges für EU-Beitrittskandidaten aus dem Balkan.
Dieser Antrag des Wirtschaftsbundes Salzburg wurde mit Ausnahme der MandatarInnen der Freiheitlichen Wirtschaft einstimmig angenommen.
