"Mit ihrem verantwortungslosen Blockadespiel im Bundesrat gefährden SPÖ und FPÖ Unternehmen und Arbeitsplätze in Österreich. In dieser schwierigen Krisensituation ist die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen überlebensnotwenig – sie entlastet nicht nur heimische Betriebe, sondern sichert auch Arbeitsplätze", sagt WB-Generalsekretär Kurt Egger.
SPÖ und FPÖ haben sich im Bundesrat gegen das zweite Finanz-Organisationsreformgesetz und damit gegen eine Verlängerung der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge gestellt. Das Thema schaffte es mittels der Blockade nicht auf die Tagesordnung und tritt – durch die verfassungsmäßig vorgesehene Acht-Wochen-Frist – erst am 24. Juli 2020 in Kraft.
Generalsekretär Kurt Egger: SPÖ und FPÖ wollen Wirtschaft anscheinend mutwillig an die Wand fahren
"Diese Willkür der Opposition geht nur auf Kosten unserer Unternehmer. Anscheinend wollen SPÖ und FPÖ absichtlich unsere Wirtschaft an die Wand fahren, um aus der Unsicherheit der Unternehmer politisches Kapital schlagen zu können. Bei aller Kritik braucht es einen überparteilichen Konsens, um unsere Wirtschaft wieder auf stabile Beine stellen zu können. Das sich hier etwa manche sozialdemokratische 'Wirtschaftsvertreter' auf legistische Spitzfindigkeiten rausreden, ist eine Zumutung und verkennt die existenzbedrohende Lage der Unternehmer", so Egger.
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