„Auch wenn Österreichs Arbeitnehmern nichts vorenthalten werden soll, muss dezidiert dafür gesorgt werden, dass Österreichs Arbeitgebern ebenso keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden“, sagt der Salzburger WB-Landesobmann.
Hintergrund der aktuellen Diskussion ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die in Österreich geltende Regelung zum Karfreitag gegen EU-Recht verstößt. So dürften am Karfreitag nicht nur Angehörige bestimmter Kirchen arbeitsfrei gestellt sein, sondern – im Sinne einer Entdiskriminierung – Angehörige aller religiösen Konfessionen. Derzeit ist der Karfreitag für rund 96% Prozent der Österreicher grundsätzlich ein regulärer Arbeitstag. Anders als von der Arbeiterkammer kommuniziert, hat sich der EuGH aber nicht dezidiert für einen zusätzlichen Feiertag für alle ausgesprochen. Fakt ist, Österreich muss eine gleichheitskonforme Lösung finden.
Rasche Lösung zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes
Der Wirtschaftsbund setzt sich für eine vernünftige Lösung ein, bei deren Umsetzung Betriebe jedoch nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden dürfen. Denn: Ein zusätzlicher Feiertag kostet die Wirtschaft rund 600 Mill. €. „Das ist ein Betrag, der nicht hingenommen werden darf“, so Steindl. „Im europäischen Vergleich liegt Österreich ohnehin weit vorne bei der Anzahl der arbeitsfreien Tage. Ein weiterer wäre nicht nur mit hohen Kosten verbunden, sondern hätte im Sinne der Standortqualität Österreichs auch falsche Signalwirkung an auch internationale Investoren“, so Steindl. Hinzu kämen weitreichende Faktoren, wie Öffnungszeiten und Lkw-Fahrverbote, die im Zuge der Diskussion ebenso berücksichtigt werden müssten. „Es braucht Gespräche mit allen Beteiligten und vernünftige Lösungen, damit die Betriebe bis zum heurigen Karfreitag Klarheit und Rechtssicherheit haben“, appelliert Steindl an die Gesetzgeber.
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