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Erneuerbare Energieprojekte forcieren

Wie medial berichtet, will die Landesregierung den Bau von Anlagen für erneuerbare Energien beschleunigen und plant dazu verschiedene Änderungen im Salzburger Naturschutzgesetz. Ein zentraler Punkt dabei ist die Streichung des Revisionsrechts der Landesumweltanwaltschaft (LUA) bei Genehmigungsverfahren für Anlagen im Bereich erneuerbare Energien vor dem Höchstgericht. Dagegen macht nun Landesumweltanwältin Gishild Schaufler mobil und spricht von „massiven Verschlechterungen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“.

 

„Die Streichung des Revisionsrechts vor dem Höchstgericht ist aus unserer Sicht längst überfällig“, betont Buchmüller. Früher sei das noch einigermaßen verständlich gewesen, weil im ordentlichen Verfahren nur Verwaltungsinstanzen entschieden haben. Dies ist aber seit der Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit anders. "Da das Landesverwaltungsgericht richterlich unabhängig entscheidet, ist die Revisionsmöglichkeit der Landesumweltanwaltschaft beim Verwaltungsgerichtshof nicht mehr notwendig. Der Ausbau der erneuerbaren Energie braucht eine Vorrangstellung und darf nicht weiter von der LUA blockiert werden“, betont Buchmüller.

 

Für Buchmüller ist damit klar, dass das Naturschutzgesetz – wie von der Landesregierung geplant – rasch von einem Bewahrungs- in ein Gestaltungsinstrument weiterentwickelt werden muss. Denn in der aktuellen Form behindere es den Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes insgesamt. Auch die Energiekrise durch die hohe Abhängigkeit Salzburgs bei Strom- und Gaslieferungen aus dem Ausland erfordert rasches Handeln.

 

Um Salzburg in Sachen Klimaschutz und Energiewende nach vorne zu bringen, sollte man laut Buchmüller dem Beispiel Oberösterreichs folgen und in gleicher Weise die Rechte der LUA regeln. „LUA-Beschwerden dürfen keine automatische aufschiebende Wirkung erzielen können. In Verfahren, in denen Umwelt-NGOs Rechte haben, darf es keine Parteistellung der LUA geben“, betont Buchmüller.

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