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Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft im Österreich-Plan!

Wir leben in fordernden Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass wir unser Land erfolgreich weiterentwickeln. Worauf es dabei besonders ankommt, hat Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer – o. im Bild mit Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbund-Österreich-Präsident Dr. Harald Mahrer - kürzlich in seinem Österreichplan vorgestellt. Mit konkreten Maßnahmen in den entscheidenden Bereichen, darunter auch Leistung und Wirtschaft, machen wir gemeinsam mehr aus der Zukunft. 


Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft aus dem Österreichplan im Überblick:

 

Programm für die fünf Mio. SteuerzahlerInnen

 

Die vergangenen Krisenjahre sind eine enorme Herausforderung für unseren Standort. Gerade der Faktor Arbeit muss attraktiver werden, sowohl für Unternehmen als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die beste Maßnahme für soziale Sicherheit und Unabhängigkeit ist nach wie vor ein Arbeitsplatz. Österreich muss daher wirksame Maßnahmen setzen, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken.

Um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken und Beschäftigungs-Impulse zu setzen, müssen daher die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Gleichzeitig soll die Arbeitslosenversicherung als temporäres Auffangnetz weiterhin Sicherheit für schwierige Zeiten geben, aber keine dauerhafte soziale Hängematte werden.


Deshalb braucht es bis 2030 eine Leistungsreform des Steuersystems für 5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler:


o Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 Prozent auf 15 Prozent, um damit fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten und einen Unterschied zwischen Erwerbstätigkeit und Nicht-Erwerbstätigkeit sicherzustellen. Gleichzeitig sollen von dieser Maßnahme auch die Pensionistinnen und Pensionisten sowie Menschen mit geringeren Einkommen profitieren.


o Entfall des Steuersatzes von 48 Prozent, um jene, die den größten Anteil zum Steueraufkommen leisten, zu entlasten.


o Einführung eines jährlichen steuerlichen Vollzeitbonus in Höhe von 1.000 Euro für all jene, die Vollzeit arbeiten. Dabei sollen auch notwendige familiäre Betreuungspflichten berücksichtigt werden.


o Entlastung bei Überstunden mit dem Ziel, alle Überstunden zur Gänze steuerfrei zu machen, um jene zu unterstützen, die mehr leisten, als sie müssten.


• keine Pensionsversicherungsbeiträge für das Arbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter, um eine echte Aktivpension sicherzustellen.


• eine Leistungsreform des Abgabensystems.


o Implementierung eines Lohnnebenkosten-Senkungspfades bis 2030 um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr. Diese 0,5 Prozentpunkte ergeben sich aus einer Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Finanzierung durch Neustrukturierung des Arbeitslosengeldes) sowie aus der Überführung eines Teiles der Beiträge des FLAF in das Bundesbudget.


o degressives, zeitabhängiges Arbeitslosengeld mit einem Absinken der Ersatzrate von aktuell 55 Prozent auf unter 50 Prozent, damit wir Menschen schnell wieder in Beschäftigung bringen und Arbeit und Leistung wieder in den Vordergrund gestellt werden.


o geringfügige Beschäftigung zum Arbeitslosengeld streichen, damit jeder, der arbeiten kann, auch einer vollwertigen Arbeit nachgeht.


o Neuregelung der Bildungskarenz, damit Bildung im Vordergrund steht und nicht die Karenz und Verschärfung der Leistungsanforderungen (z.B.: ECTS-Punkte oder Präsenzpflichten) – dadurch sollen Kosteneinsparungen erzielt werden.

 

Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte erleichtern

 

Für rund 200.000 Stellen fehlen gegenwärtig qualifizierte Arbeitskräfte. Dort, wo der Bedarf in Österreich nicht gedeckt werden kann, sollen qualifizierte Fachkräfte aus anderen Staaten der Welt angesprochen werden. Wir benötigen qualifizierte Zuwanderung für unsere Betriebe, das Pflegesystem und das Gesundheitssystem.


Daher braucht es bis 2030:


• Vereinfachung und Abbau von Bürokratie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, um die besten Köpfe nach Österreich zu holen. Dazu soll die Rot-Weiß-Rot-Karte binnen 72 Stunden ausgestellt und eine vollständige digitale Antragstellung ermöglicht werden.


• Entfall der Nostrifizierung für Länder und Universitäten, die unseren Standards entsprechen, damit wir unseren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften schnell, unbürokratisch und hochqualitativ decken können.


• Schaffung einer Dachmarke zu Koordinierung und Monitoring der österreichischen Aktivitäten im Fachkräfte-Scouting.

 

Attraktiver Standort: Investitionen und Innovationen

 

Vermögensaufbau und -erhalt sind für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort unverzichtbar. Österreich muss attraktiv für privates Kapital und private Investitionen in unsere Betriebe sein. Wir möchten private Investition vor allem in Innovation erhöhen und gleichzeitig staatliche Unterstützungen „mit der Gießkanne“ reduzieren. Das bedeutet, dass wir Instrumente, die in der Vergangenheit nicht gut funktioniert und einen starken Subventionscharakter haben, überdenken und den Fokus auf Instrumente legen, die die Wirtschaft positiv voranbringen, wie beispielsweise Investitionsprämien.


Bis 2030 braucht es deshalb:


• die Schaffung von Anreizen, damit Vermögensaufbau erleichtert und nicht verhindert wird


o Abschaffung der Kapitalertragsteuern bei Spareinlagen am Sparbuch bis 100.000 Euro


o Einführung eines Vorsorgedepots durch Wiedereinführung der Behaltefrist bei
Wertpapieren bei gleichzeitiger Stärkung des Kapitalmarkts


• die Attraktivierung und Stärkung des Kapitalmarkts, damit mehr privates Kapital in den Standort Österreich fließt


o Direktförderungen durch die öffentliche Hand sollen reduziert werden.
Stattdessen soll privates Kapital mobilisiert werden, um standortrelevante
strategische Industrieprojekte und KMU-Wachstum durch Private zu finanzieren.


o Dazu sollen auch neue staatliche Haftungen und Garantien geschaffen werden,
insbesondere für die strategisch wichtige Industrie.


• den Ausbau von Investitionsprämien nach dem Vorbild der bestehenden Investitionsprämie des Austria Wirtschaftsservice. Dabei soll ein Fokus auf den Bereich Mikrochips, Life Science, KlimaTec und weitere Schlüsselindustrien gelegt werden.


• ein klares Nein zu neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern.

 


Entbürokratisierung und Deregulierung

 

Erfolgreiches wirtschaftliches Handeln steht für uns im Mittelpunkt – egal, ob als Privatperson oder als Unternehmen. Österreich ist ein Land der Klein- und Mittelbetriebe (KMU): 99,6 Prozent aller Betriebe sind KMU. Sie bilden durch ihren Fleiß und harten Einsatz das Rückgrat unserer Wirtschaft sowie unseres Wohlstandes. Für mehr wirtschaftliche Freiheit braucht es finanzielle Entlastung und weniger Bürokratie. UnternehmerInnen sollen UnternehmerInnen sein können, ohne dabei durch überbordende Regulierungen ausgebremst zu werden.


Deshalb braucht es bis 2030:

  • Konsequente Reduktion von überbordender Regulierung
  • Abschaffung der schwersten Regulierungsirrtümer wie:
  • → Rivalisierende Rechtsvorschriften: So ist zum Beispiel in einem Fleischereibetrieb vorgeschrieben, dass aus hygienischen Gründen glatte Fliesen zu verwenden sind, gleichzeitig schreibt ein anderes Gesetz jedoch vor, dass raue Fliesen zu verwenden sind, damit der Arbeitsschutz gewährleistet werden kann.
  • → Absurde Kennzeichnungsvorschriften: Wenn die Zeitangabe bei kochbaren Lebensmitteln nicht mit dem Wort „Kochzeit“ verbunden wird, sondern mit dem Symbol einer Sanduhr, kann der / die Produzent/in dafür zu Strafzahlungen verpflichtet werden.
  • → Die Abschaffung der Belegpflicht bis 20 Euro
  • Start einer Bürokratieabbauinitiative zur Reduktion von Berichtspflichten um ein Drittel für die österreichischen Unternehmen
  • konsequente Verhinderung der Übererfüllung europäischer Mindeststandards („Gold Plating“)
  • Erleichterungen im operativen Betrieb für unsere KMU
  • Anhebung der Geringwertige-Wirtschaftsgüter-Grenze auf 2.000 Euro
  • Senkung der Unternehmenssteuern, insbesondere bei KMU, durch zum Beispiel Anpassungen bei der Pauschalierung und der Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital durch Einführung fiktiver Eigenkapitalzinsen. Mit dieser Maßnahme werden Unternehmen motiviert, höhere Eigenkapitalquoten aufzubauen. Dadurch steigt die Bonität und die Gefahr von Insolvenzen wird reduziert.
  • Entrümpelung der Formulare für Unternehmen bei administrativen Vorgängen


Österreich und Europa im internationalen Wettbewerb stärken

Wir wollen ein konkurrenzfähiges „Europe First“ gegenüber Asien und Amerika, in dem sich eine selbstbewusste österreichische und europäische Wirtschaftspolitik widerspiegelt. Das ist vor allem wichtig, weil wir im internationalen Wettbewerb unsere europäischen und österreichischen Interessen in den Vordergrund stellen müssen – nur so können wir langfristig unseren Wohlstand erhalten.

Deshalb braucht es bis 2030:

  • Asien und Amerika die Stirn bieten und österreichische sowie europäische Interessen in den Vordergrund stellen, damit Europa ein Player in der globalen Wirtschaft bleibt.
  • Fokus auf den europäischen und österreichischen Produktionsstandort und Forcierung der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft
  • einen stärkeren Fokus in der Standortpolitik auf geopolitische Dynamiken und Sicherheitsaspekte legen – „Europe First“ im internationalen Wettbewerb
  • Im öffentlichen Vergabewesen sollen EU-Produkte bevorzugt werden.
  • Bei mit Steuergeld geförderten Produkten kritischer Infrastruktur und Industrie sollen EU-Produkte bevorzugt werden.

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