Steuerreform im Parlament beschlossen

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Steuerreform im Parlament beschlossen
Am 15.07.2015 von Wirtschaftsbund Salzburg
Steuern
Am 7. Juli 2015 wurde die Steuerreform nach langen Verhandlungen im Nationalrat beschlossen. Damit kommt es zu einer Gesamtentlastung im Wert von 5,2 Milliarden Euro für die Österreicherinnen und Österreicher. Es handelt sich dabei um eine Gesamtentlastung, die vielen zu Gute kommt. Zum einen den Arbeitnehmern, zum anderen aber auch der Wirtschaft.

Letztendlich werden  330.000 Unternehmer direkt von der Einkommensteuerentlastung und wesentlich mehr von der dadurch steigenden Kaufkraft profitieren. So wird sich ein Unternehmer mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro jährlich rund 1.633 Euro an Steuern sparen. 500 Millionen werden zudem für die Selbständigen zur Verfügung stehen.

Auch das Forschungsinstitut WIFO prognostiziert positive Auswirkungen für die Konjunktur:

  • Ein Wachstumsschub von 0,7 Prozent in 2015 auf 1,8 Prozent in 2016.
  • Ein Anstieg des privaten Konsums um 0,4 Prozent.
  • Ein Anstieg der Exporte um knapp  fünf Prozent.

Eine derartige Reform muss aber auch finanziert werden. Eine Steuerreform auf Pump kann es nicht geben, denn einen weiteren Anstieg der Staatsschulden dürfen wir nicht zulassen. In langen Verhandlungen haben wir uns dafür eingesetzt, dass es im Zuge der Gegenfinanzierung aber zu keiner Einführung von neuen Steuern kommt. Die vom Koalitionspartner immer wieder geforderten, standortschädlichen Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern konnten wir erfolgreich verhindern und damit auch einen massiven Eingriff in das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher. 

Das Kapitel Steuerreform ist nun abgeschlossen. Als nächstes muss es zu einer nachhaltigen Entlastung der Wirtschaft durch eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten und durch die Schaffung von Investitions-und Beschäftigungsanreizen kommen. Dafür wird sich der Wirtschaftsbund weiterhin einsetzen.

 

Überblick über die zahlreichen Entschärfungen, für die der Wirtschaftsbund in den Verhandlungen gekämpft hat:
 

1) Der direkte Vergleich mit dem Koalitionspartner zeigt es:

Wir haben uns für die Unternehmerinnen und Unternehmer eingesetzt und viele substanzgefährdende und die Wirtschaft schwächende Punkte verhindert.
 

SPÖ

ÖVP

  • Erbschaft- Schenkungs- und Vermögenssteuern
  • Massiven Eingriff ins Eigentum verhindert!
  • Keine Impulse für die Wirtschaft
  • Wirtschaftspaket (z.B Forschungsprämie) in der Höhe von 200 Millionen Euro
  • Keinerlei Unterstützung für die Familien
  • Berücksichtigung der Familien (z.B. Kinderfreibetrag
  • Millionärsabgabe
  • Gegenfinanzierung ohne Einführung neuer Steuern

 

2) Entschärfungen im Tourismus: Grunderwerbssteuer

Im Bereich der Betriebsübergaben konnten wir den Freibetrag von 365.000 auf 900.000 Euro erhöhen. D.h. bis zu einem Wert von 900.000 Euro fällt keine Grunderwerbssteuer an. Danach kommt ein gestaffelter Steuersatz zur Anwendung:

  • 0,5 Prozent bis zu einem Betrag von 250.000 Euro
  • Zwei Prozent bis zu einem Betrag von 400.000 Euro
  • 3,5 Prozent über 400.000 Euro

Zudem wird es eine Deckelung mit 0,5 Prozent vom Grundstückswert geben.

Beispiel: Für einen Betrieb im Wert von 1 Million Euro werden in Zukunft 500 Euro Grunderwerbssteuer anfallen.

Zudem wird nun anstatt des Verkehrswertes als günstigere Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer bei Betriebsübergaben ein Immobilienpreisspiegel oder wahlweise eine einfache standardisierte Berechnungsmethode herangezogen werden. Alternativ kann auch ein eigenes Gutachten eingebracht werden. 

Der finanzielle Gesamtaufwand für Betriebsübergaben kann zukünftig auf fünf Jahre verteilt werden.

 

3) Entschärfungen im Tourismus: Mehrwertsteuer

Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 10 Prozent auf 13 Prozent wird kommen, allerdings konnten wir erreichen, dass auch zukünftig das Frühstück inklusive Getränke mit 10 Prozent versteuert werden kann.

Liegen keine Einzelverkaufspreise vor, weil bspw. ausschließlich Halbpension angeboten wird, ist nach den Kosten aufzuteilen.

Diese Aufteilung der Kosten bei Nichtvorliegen von Einzelverkaufspreisen wird auf Grund von Erfahrungswerten im Bereich der Beherbergung differenziert nach Preiskategorien (brutto) festgesetzt.

 

4) Erleichterungen bei der Umsetzung derRegistrierkassenpflicht

Im Zuge der Steuerbetrugsbekämpfung werden Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 15.000 Euro ab 2016 verpflichtend eine Registrierkasse besitzen müssen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Umsetzung dieser Pflicht für die Unternehmen aber so einfach und leistbar wie möglich bleibt.

Die wichtigsten Punkte dieser Regelung auf einen Blick:

  • Registrierkassenpflicht für alle Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro (wenn überwiegend Barumsätze)
  • Kalte-Hände-Regelung gilt bis zu einem Jahresumsatz von 30.000 Euro (wenn überwiegend Barumsätze)
  • Bei Umstellung bis 1. Jänner 2017 gibt es eine Prämie von 200 Euro
  • Anschaffungskosten können zur Gänze abgeschrieben werden
  • „Geschlossene Systeme“ wie z.B. Scanner-Kassen mit Anbindung an die Warenwirtschaft können unter bestimmten Voraussetzungen vom BMF genehmigt werden.
  • Vereinfachte Aufzeichnungs-und Belegerteilungspflicht.
     

5) Mitarbeiterrabatte und Dienstwägen

Der erhöhte Sachbezug bei der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen wird erst aber einem CO²-Ausstoss von stufenweise ab 130 g/km, nicht wie zuvor angedacht 120 g/km, gelten. In weiterer Folge wird pro Jahr um 3 Gramm abgesenkt bis 118 g/km. Entscheidend ist, dass diese Grenzen ab dem Jahr der Neuanmeldung unverändert bleiben.

Auch im Bereich der Mitarbeiterrabatte konnten wir deutliche Verbesserungen erreichen. Hier wurde die Steuerbefreiung von 500 auf 1000 Euro verdoppelt.

 

6) Kontoregister

Es wird zukünftig zwar ein Kontoregister geben, so wie in vielen anderen EU-Ländern auch. Statt aber wie ursprünglich geplant wird dieses Register KEINE Kontostände ausweisen. Vielmehr werden darin lediglich Kontoart, Kontonummer und die Verfügungsberechtigten gespeichert.

Es wird ein Rechtschutzbeauftragter bestellt, dem sämtliche Aufzeichnungen über Zugriffe auf das Kontoregister übermittelt werden. Dieser kann dann den Finanzminister über Auffälligkeiten informieren. Sollte also ein Beamter ungerechtfertigter Weise Einsicht in das Kontoregister nehmen, muss er mit einer Disziplinaranzeige rechnen.

Bevor es zu einer tatsächlichen Öffnung des Kontos kommt, muss vorher ein Richter dafür die Genehmigung erteilen. Gegen diese richterliche Entscheidung kann der Betroffene beim Bundesfinanzgericht Beschwerde einlegen. Das Bundesfinanzgericht prüft in weiterer Folge die ordentliche Begründung für eine Öffnung und ob diese Öffnung tatsächlich notwendig ist. Wird der Beschwerde stattgegeben dürfen die Ergebnisse der Kontoeinsicht nicht verwendet werden.

Das vom Wirtschaftsbund geforderte Rechtsmittel und der damit verbundene gestärkte Rechtsschutz konnten somit umfassend verwirklicht werden. Damit bleibt die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger weiterhin geschützt.

 

7) Jetzt Reformagenda zügig umsetzen

Die monatelange Debatte über Ob und Wie der geplanten Steuerreform hat nun ein Ende gefunden. Die Steuerreform alleine reicht aber nicht aus. Die Reformagenda bei Pensionen, Gesundheit und Verwaltung muss nun ebenso konsequent umgesetzt werden.

Österreich wieder zurück an die Spitze bringen. Dafür setzt sich der Wirtschaftsbund ein!

Wir fordern d eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten. Nur so schaffen wir Raum für Investitionen und in weiterer Folge Impulse für Beschäftigung. Die Hausaufgaben, die vor uns liegen sind nicht einfach, dennoch werden wir alles daran setzen sie erfolgreich zu meistern. Die nächste Entlastung gehört den Unternehmern!

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