Stärkung der Regionen und Sicherung der Nahversorgung

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Stärkung der Regionen und Sicherung der Nahversorgung
Am 20.04.2015 von Wirtschaftsbund Salzburg
Haslauer/ Rössler/ Mayr: Klare Entscheidungen in Raumordnungsfragen

„Es ist wichtig, dass wir nun klare Entscheidungen bei wichtigen raumordnungspolitischen Fragen herbeigeführt haben. Die Salzburger Landesregierung setzt auch in der Frage der Raumordnung konsequent um, was im Regierungsprogramm vor zwei Jahren vereinbart wurde: Es geht um ein Bekenntnis zur Sicherung und Weiterentwicklung der ländlichen Regionen“, betonte Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer.

Insgesamt wurden in den vergangenen Wochen 20 Ansuchen um Standortverordnungen intensiv geprüft und beraten:

Für sechs Ansuchen wird es keine Standortverordnung geben, darunter die drei Großprojekte DOC Wals, Möbel Lutz und Europark. Sechs Standortverordnungen für Verbrauchermärkte (Lebensmittelmärkte) werden in beantragter Form erlassen, sechs weitere sind mit einem reduzierten Flächenausmaß umsetzbar. Vier weitere sind nach den vorliegenden Unterlagen umsetzbar, es fehlen allerdings noch formelle Verfahrensschritte, lediglich ein Projekt ist noch nicht ausreichend konkretisiert.

„Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, sind aber anhand der raumordnungsrechtlichen Kriterien einer ganz klaren Linie gefolgt: Wir wollen die regionale Versorgung stärken. Um die Kaufkraft und damit die Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten und auszubauen, ist es schlicht notwendig nicht noch mehr Verkaufsflächen an wenigen Standorten in und um die Stadt Salzburg zu konzentrieren“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler.

„Mir ist besonders wichtig, dass wir Bewegung in die anhängigen Verfahren gebracht haben und Entscheidungen bei wichtigen raumordnungspolitischen Fragen herbeigeführt haben. Eine ganze Reihe von raumordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren in den Gemeinden – sei es im Bereich Gewerbe, sei es im Bereich Handel, aber auch bei Widmungen für Wohnzwecke kann nun rasch einer Lösung zugeführt werden. Dies entspricht ganz klar meiner Zielsetzung einer Stärkung der Regionen. Wir wollen Leben und Arbeiten auch außerhalb des Zentralraumes attraktiv und leistbar machen“, betonte Landeshauptmann Haslauer. Dabei sei angesichts der vorliegenden Fakten klar, dass eine Ausweitung der Einkaufsflächen im Zentralraum, an der Peripherie der Stadt Salzburg, diesem Ziel gegenüber kontraproduktiv wäre und daher konsequenter Weise politisch nicht positiv gesehen werden kann. „Alleine die Ausweitung der Verkaufsflächen im unmittelbaren Bereich und Umfeld der Stadt Salzburg hätten mehr als der Hälfte der gesamten bestehenden Verkaufsfläche der Salzburger Altstadt, oder der gesamten Verkaufsflächen der Gemeinden Neumarkt, Seekirchen und Oberndorf zusammen, entsprochen - das ist eine Entwicklung, die wir angesichts der bestehenden Kaufkraftkonzentration in Salzburg nicht ignorieren können“, sagte der Landeshauptmann. 

„Der Salzburger Zentralraum weist jetzt schon die höchste Umsatzkonzentration aller Landeshauptstädte in Österreich auf. Aus diesem Grund ist die Ablehnung weiterer Handelsflächen im Zentralraum eine logische Konsequenz“, merkt Landesrat Hans Mayr an. „Für die Gemeinden haben wir zahlreiche Anträge um Ausdehnung in den Bereichen Lebensmittelhandel als auch bei Gewerbe und Wohnbau genehmigt. Damit haben wir klare Zeichen gesetzt. Als besonders wichtig erachte ich die Entscheidung betreffend des Möbelhauses Lutz. Hätten wir hier zugestimmt, so wäre damit Schaden für die Stadtgemeinde Bischofshofen und auch für die Kaufmannschaft in St. Johann entstanden. Ein weiteres Beispiel ist Mattsee. Aus meinen Ressortmitteln werde ich Gelder zur Verfügung stellen, um die Baulandentwicklung in Außerhof verkehrstechnisch zu ermöglichen. Ich bin mit dem Ergebnis dieser sehr konstruktiven Gespräche äußerst zufrieden und bin überzeugt, dass wir damit mutige und richtungsweisende Entscheidungen getroffen haben“, sagt Landesrat Hans Mayr abschließend.  

Konkret bedeutet das, dass die Erweiterungs- bzw. Umwidmungsprojekte Europark, DOC II, Lutz in St. Johann und Kreuzberger in Bischofshofen nicht positiv gesehen werden. Gesamt wären hier 41.536 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche beantragt gewesen. Das wäre einer Ausdehnung der derzeit bestehenden und genutzten Standortverordnungen um rund ein Viertel gleichgekommen.

In den Regionen wird es hingegen eine ganze Reihe von Genehmigungen von Einkaufsflächen geben: Hier geht es beispielweise um Lebensmittel- und Verbrauchermärkten in Seekirchen, Elsbethen, Piesendorf, wo auch eine wichtige Verkehrslösung damit in Zusammenhang steht, Obertrum, Schwarzach, Mattsee, St. Gilgen und Altenmarkt sowie Straßwalchen.

Bei anderen aktuellen Problemen im Raumordnungsbereich wird die zuständige Abteilung nochmals konstruktiv in Gespräche über Lösungen mit den betroffenen Gemeinden und Grundeigentümern eintreten. Konkret geht es dabei um ein Wohnbauprojekt in der Gemeinde Hintersee, um das Thema Sportplatz Strobl, sowie um Wohnbauvorhaben in der Gemeinde Mattsee. Besonders erfreulich ist, dass in der Frage der Betriebserweiterung der Firma Qness in Golling eine Lösung in Sicht ist.

„Insgesamt ist es uns in intensiven Gesprächen gelungen, rasch nachvollziehbare und sachlich fundierte Entscheidungen zu treffen. Diese Regierung hält damit den Kurs und den neuen politischen Stil: intensive interne Diskussion in der Sache und klare, gemeinsam getragene und kommunizierte Entscheidungen in der Sache. Jetzt geht es darum, im nächsten Schritt die Verhandlungen über die Novelle des Raumordnungsgesetzes weiter voranzubringen und eine neue Grundlage für die kommenden Jahre zu schaffen – auch hier sind wir auf einem guten und konstruktiven Weg“, sagte Landeshauptmann Haslauer.

Grundlagen der Prüfung

Auf Basis des Salzburger Raumordnungsgesetzes wurden alle Ansuchen anhand der bestehenden Kriterien geprüft. Diese sind im Besonderen:
Die zentralörtliche Funktion der Standortgemeine, zentrenrelevante Branchen und Sortimente, Erreichbarkeit und Verkehrsanbindung, die Anzahl der EinwohnerInnen im Einzugsgebiet des Marktes, Flächenverbrauch, Stellplatzzahl und  handelsstrukturelle Auswirkungen (Kaufkraftabschöpfung).

Zusätzlich wurden auch die Ergebnisse der CIMA-Studie, die den Verkaufsflächenzuwachs und die daraus entstehenden Kaufkraftverschiebungen untersucht hat, einbezogen. Diese zeigen ganz klar:

  1. Salzburg hat insgesamt eine sehr hohe Verkaufsflächenausstattung (1 Mio. m2) und liegt österreichweit an zweiter Stelle. Des Weiteren weist Salzburg eine außerordentlich starke Ballung von peripheren Handelsarealen auf.
  2. Der Salzburger Zentralraum ist jener Raum mit der höchsten Umsatzkonzentration aller Landeshauptstadt-Regionen in Österreich.
  3. Die Kaufkrafteigenbindung auf Ebene der Bundesländer ist in Salzburg top - es gibt jedoch einen starken Rückgang der Eigenbindung in vielen zentralen Handelsstandorten, insbesondere in den Flachgauer Zentren.
  4. 90 Prozent der hohen Kaufkraftzuflüsse ins Bundesland Salzburg konzentrieren sich auf drei Standorte.

„Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung gefallen, angesichts der erkennbaren Fehlentwicklungen zu Lasten der regionalen Zentren und kleinstrukturierten Handelsbetriebe die Entwicklung der vergangenen 15 Jahre nicht weiter fortzusetzen. Denn das hieße, den weiteren Flächenzuwachs der Handelsflächenkonzentration im Salzburger Zentralraum zu genehmigen.
Neue Verkaufsflächenwidmungen sollen deshalb an regionalen Standorten zur Stärkung der Ortszentren und zentralen Orte in den Bezirken erfolgen, um eine ausgewogene Versorgung und den Erhalt regionaler Strukturen für Klein- und Mittelbetriebe zu gewährleisten“, so Rössler.

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