Information: Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz

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Information: Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz
Am 14.07.2015 von Wirtschaftsbund Salzburg
Steuerbetrugsbekämpfungsgesetz
Im Rahmen der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause wurde letzte Woche das neue Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz beschlossen. Im Sinne einer fairen Mittelverwendung für die Soziale Sicherheit sieht das Gesetz auch Maßnahmen für wirksamere Kontrollen im wirtschaftlichen aber speziell im privaten Bereich, mit dem Ziel beispielsweise E-card Betrug bzw. Krankenstandsmissbrauch hintanzuhalten, vor.

Durch den Maßnahmenmix wird eine Reduktion der Einnahmeausfälle durch Sozialbetrug von rund 250 Millionen Euro pro Jahr erwartet. Hier die wichtigsten Einzelheiten:

  1. Kampf gegen Missbrauch im Bereich der Gesundheitspolitik
    Vor allem im  gesundheitspolitischen und privaten Bereich wird es verschärfte Kontrollen geben. Hierbei liegt der Fokus auf dem Missbrauch von E-Cards. So soll es in Zukunft zu verpflichtenden Ausweiskontrollen in Arztpraxen und Krankenhäusern kommen, um Übereinstimmung von Kartenbesitzer und Karte sicherzustellen. Mittelfristig soll geprüft werden, ob die E-card mit einem Passfoto ausgestattet werden kann. Damit werden die missbräuchliche Verwendung und der ungerechtfertigte Bezug von Sozialleistungen eingedämmt.
    Ein weiterer wichtiger Teil des Pakets zielt darauf ab Krankenstandsmissbrauch entgegenzuwirken, da dies mehr und mehr zur Belastung von Dienstgebern geworden ist.

  2. Kampf gegen Scheinfirmen für mehr Fairness im Wettbewerb
    Um die redlichen Unternehmer von den unredlichen zu schützen, definiert das neue Gesetz zudem genaue Kriterien, wann ein Unternehmen als Scheinunternehmen zu werten ist und welche behördlichen Schritte bei welcher Verdachtslage anzuwenden sind. Dabei im Visier stehen vor allem jene Betriebe, die Löhne und Lohnabgaben und Beiträge zur Sozialversicherung kürzen, also aktiv Lohn- und Sozialdumping zu Lasten der Mitbewerber betreiben aber auch jene, die durch Scheinanstellung von Personen, Leistungen durch die Sozialversicherung lukrieren. Die neuen Maßnahmen sichern mehr Fairness und Gerechtigkeit im Wettbewerb.

Um Scheinfirmen schneller identifizieren und sanktionieren zu können sieht das Gesetz ein beschleunigtes Verfahren vor:

  • Bei begründetem Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens ist dieses über diesen Verdacht schriftlich zu informieren.
  • Gegen den Verdacht kann binnen einer Woche ab Zustellung allerdings Widerspruch bei der Abgabenbehörde eingelegt werden. Diese hat dann ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
  • Das Finanzministerium hat eine Liste der rechtskräftig festgehaltenen Scheinunternehmen im Internet zu veröffentlichen.

Durch die beschlossen Maßnahmen kann vor allem dem Krankenstandsmissbrauch effektiv entgegengewirkt werden.  Das neue Gesetz wird zudem die redlichen Unternehmer besser schützen und zu mehr Fairness im Wettbewerb führen. Das wiederum stärkt unseren Standort.

Mit besten Grüßen,

Peter Haubner

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