Erleichterungen bei familienhafter Mitarbeit durchgesetzt

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Erleichterungen bei familienhafter Mitarbeit durchgesetzt
Am 01.06.2016 von Wirtschaftsbund Salzburg
GS Peter Haubner
Im Bild: GS Abg. z. NR Peter Haubner. Foto: Foto Sulzer.
Unsere Unternehmen brauchen flexible und einfache Rahmenbedingungen. Dafür setzt sich der Wirtschaftsbund ein. Speziell im Tourismus- und Gastronomiebereich muss die Aushilfe im Betrieb für Familienmitglieder einfach und unkompliziert möglich sein, ohne dass dies negative Konsequenzen oder Strafen nach sich zieht. Hier braucht es eine unbürokratische Lösung, die zeitgleich allen Beteiligten die nötige Rechtssicherheit schafft. Diese haben wir nun für unsere Betriebe erreicht.

Die kurzfristige Aushilfe durch nahe Angehörige wird wesentlich vereinfacht:

Künftig kommt es bei diesen Fällen nur mehr darauf an, ob ein Entgelt vereinbart ist oder nicht. Geringfügige Zuwendungen wie freie Mahlzeit oder ein „Taschengeld“ ändern daran nichts, sie zählen nicht als Entgelt. Alle anderen bisherigen eher schwammigen Kriterien wie „Betriebsnotwendigkeit“, „Selbsterhaltungsfähigkeit“ oder „Beistandspflicht nach ABGB“, die zu großer Rechtsunsicherheit führten, kommen in der Praxis nicht mehr zur Anwendung.


So sehen die Eckpunkte der neuen Regelung aus:

  • Für kurzfristig aushelfende Familienangehörige gilt künftig die Vermutung, dass es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis sondern um „familienhafte Mithilfe“ handelt.
  • Das gilt für die Verwandten in gerader Linie, also Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder, sowie für Geschwister. Wurde nicht ausdrücklich ein entgeltliches Arbeitsverhältnis vereinbart, gilt die Mithilfe nicht als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
  • Das gilt ebenso für verwandte oder verschwägerte Personen, sofern auch hier ausdrücklich vereinbart ist, dass die Mithilfe unentgeltlich erfolgt.
  • Voraussetzung - um Missbrauch auszuschließen - ist, dass die aushelfenden Angehörigen entweder schon in Pension oder noch in Ausbildung sind, oder selbst einer vollversicherten (Teil- oder Vollzeit-)Arbeit nachgehen.


Durch diese Regelung wird es Familienangehörigen in Zukunft möglich sein, unbürokratisch und auf einfachem Weg auch kurzfristig im Betrieb auszuhelfen, ohne sich dabei rechtlich in einer Grauzone zu bewegen und Strafen zu riskieren. Das schafft für alle Beteiligte die notwendige Rechtssicherheit. Wir konnten somit eine praxisnahe Lösung erzielen, die die Familienbetriebe im wirtschaftlichen Alltag unterstützt.

Beste Grüße,

Abg.z.NR Peter Haubner
Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes

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