"Auf ein Wort" - Entbürokratisierung

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"Auf ein Wort" - Entbürokratisierung
Am 05.11.2014 von Wirtschaftsbund Salzburg
Initiative des Wirtschaftsbundes zur Entbürokratisierung zeigt Wirkung. Seit Monaten treibt der Wirtschaftsbund dieses Thema voran und hat sich den Bürokratie-Abbau zum Schwerpunkt gemacht. Jetzt konnten nach WB-Initiative erste Erfolge verzeichnet werden. Die Regierung hat erste Entbürokratisierungs-Maßnahme beschlossen!

Erreichte Maßnahmen im Überblick:

Zahl der Beauftragten wurde reduziert:

  • Hebeanlagenwärter wurde abgeschafft (betrifft 16.000 Unternehmen)
  • Anlagenverantwortlicher wurde abgeschafft (betrifft 25.000 Unternehmen)
  • Sicherheitsvertrauensperson wurde in die Sicherheitsfachkraft integriert (betrifft 10.000 Unternehmen)
  • Regelungen für Mitglieder der Brandschutzgruppe wurden vereinfacht
  • Entlastung durch Arbeitsschutzausschuss: nur mehr 1x pro Jahr Sitzung notwendig (Ersparnis: 6 Mio./Jahr. Ca. 2.840 Betriebe betroffen)

→ Insgesamt sind bis zu 51.000 Unternehmen betroffen, die sich rund 24 Mio. Euro ersparen!

Arbeitszeitaufzeichnung wird erleichtert

  • Deutliche Reduktion von Aufzeichnungspflicht von Ruhepausen (betrifft ca. 1,3 Mio. Fälle und entlastet die Unternehmer mit ca. 2,6 Mio. Euro)
  • Ausweitung der einfachen Saldenaufzeichnung für Mitarbeiter außerhalb der Arbeitsstätte (Teleheimarbeiter) – (betrifft ca. 70.000 Arbeitsverhältnisse, erspart den Unternehmen rund 840.000 Euro)
  • Vereinfachung der Aufzeichnungspflicht bei fixer Arbeitszeit (statt täglich, nur noch ein Mal pro Monat – betrifft 1,38 Mio. Fälle und bringt Einsparung für Unternehmen von 22 Mio. Euro)
  • Entfall der Meldepflicht über Schichtarbeit und Kurzpausen gegenüber dem Arbeitsinspektor.

→ Hier kommt es in Summe zu Einsparungen von rund 25 Mio. Euro jährlich!

Höhere Meldeschwellen umgesetzt

  • Bis zu 5.500 Unternehmen werden von statistischen Meldepflichten entlastet
  • Durch eine ab 1. Jänner 2015 geltende Novelle der Handelsstatistikverordnung wird die "Assimilationsschwelle", unterhalb der Unternehmen von einer Anmeldung im Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs (Intrastat) befreit sind, von 550.000 Euro auf 750.000 Euro erhöht.
  • Durch eine Novelle der Leistungs- und Strukturstatistik-Verordnung wird die Erhebung statistischer Informationen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Struktur, Tätigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Leistung der Unternehmen auf regionaler nationaler und internationaler Ebene können besser verglichen werden.
  • Durch die Adaptierung der relevanten Meldeschwellen und die stärkere Nutzung von verfügbaren Verwaltungsdaten werden rund 2.500 Unternehmen in den Bereichen Produktion und Bau sowie 1.000 Dienstleistungs-Unternehmen entlastet. Dazu kommt, dass die Datenübermittlung künftig verstärkt elektronisch erfolgen soll, wodurch auch der Aufwand für die weiterhin meldepflichtigen Unternehmen minimiert wird.

Maß- und Eichgesetz ( am 22.10.2014 in den Ausschuss für Wirtschaft
zugewiesen)

→ Mehrere Reformen und Vereinfachungen bei den Maß- und Eichvorschriften sollen Wirtschaft und Konsumenten in den nächsten Jahren um mehr als 200 Millionen Euro entlasten. Pro Jahr sind es 41 Millionen Euro.

  • Etliche Eichvorschriften sind aufgrund moderner Geräte und des Stands der Technik nicht mehr notwendig. Nun wird die Abwicklung von Prüfungen effizienter gestaltet
  • Künftig können Messgeräte, bei denen nur kleinere Änderungen vorgenommen werden, ohne zusätzlichen Ausbau oder vollständig neue eichtechnische Prüfung, weiterhin verwendet werden. (Z.B. Software-Update bei Smart Metern)
  • Noch deutlich höhere Einspareffekte entstehen durch neue Eichvorschriften für Elektrizitätszähler. Diese Novelle soll Einsparungen in Höhe von circa 200 Millionen Euro für Energiewirtschaft und Kunden bis Ende 2019 ermöglichen - also 40 Millionen Euro Einsparung pro Jahr.

WB treibt weiter an: Entschließungsantrag für nächste Entbürokratisierungs-Schritte

  • Nach den ersten Erfolgen forciert der WB die nächsten Maßnahmen!
  • Dazu macht GS Peter Haubner auch auf parlamentarischer Ebene Druck und hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der von allen Parlamentsparteien unterstützt wurde

Weitere Entbürokratisierungs-Forderungen

→ Der Wirtschaftsbund bleibt auch weiter dran

  • One in, one out
  • „Beratung statt Strafe“
  • Modernisierung der Verwaltung (Ausbau E-Government)
  • Förderabwicklung durch bundesweite Umsetzung der Transparenzdatenbank
  • Einheitliche Prüfstandards bei der Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben
  • Streichung der Veröffentlichungspflichten von Unternehmen in der Wiener Zeitung
  • Beschleunigung von Verwaltungsabläufen "Ein Projekt - eine Anlaufstelle - ein Bescheid"
  • Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze

Wirtschaftsbund-Ziele

  • Deregulierung, weniger Vorschriften und Verbote
  • Spürbare Entlastung für den unternehmerischen Mittelstand
  • Unternehmer sollen wieder mehr Zeit für das haben, was sie am besten können: Arbeitsplätze schaffen, Wachstum erwirtschaften, Wohlstand erhalten.
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