Abgrenzung Selbstständig/unselbstständig: Sozialpartner-Einigung

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Abgrenzung Selbstständig/unselbstständig: Sozialpartner-Einigung
Am 09.09.2016 von Wirtschaftsbund Salzburg
Der Wirtschaftsbund setzt sich für eine klare Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Beschäftigung ein, um mehr Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Darüber hinaus müssen aus unserer Sicht auch dringend Verbesserungen im Sozialversicherungsverfahren bei der Feststellung, ob eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit vorliegt, erfolgen.
In Alpbach wurde in diesem Punkt nun ein erster Teilerfolg erzielt. Zwischen den Sozialpartnerspitzen kam es nach langen, zähen Verhandlungen nun zu einer ersten Einigung für mehr Rechtssicherheit durch Änderungen im Verfahren zur Feststellung ob ein Werkvertrag oder Dienstvertrag vorliegt.

Die wichtigsten Eckpunkte der Einigung:

1. Beitragsnachzahlung: Im Falle einer Umwandlung hat nach derzeitiger Rechtslage die SVA die eingehobenen Beiträge dem Versicherten (nunmehrigen Dienstnehmer) auf Antrag zurückzuerstatten. Der Dienstgeber (vormals Auftraggeber) muss Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge für die vergangenen 3-5 Jahre an die GKK nachzahlen. Die Einigung sieht vor, dass die SVA die an sie entrichteten Beiträge künftig nicht mehr dem Versicherten, sondern direkt der GKK zu überweisen hat. Die SVA-Gelder sind auf die nachzuzahlende Dienstgeberschuld anzurechnen. Damit werden die wirtschaftlichen Folgen einer Umwandlung für den Dienstgeber abgemildert.

 

2. Vorabprüfung und Bindungswirkung an festgestellten Sachverhalt: Bei Neuanmeldungen von „neuen Selbständigen“ und bestimmten freien Gewerben, die von der Sozialversicherungsanstalt (SVA) und der Gebietskrankenkasse (GKK) einvernehmlich definiert werden, wird mittels Fragebogen die in Aussicht genommene Tätigkeit erhoben. Gemeinsam haben SVA und GKK festzustellen welche Tätigkeit vorliegt. Wurde eine Vorabprüfung durchgeführt, ist die GKK bei einer späteren Prüfung an die Entscheidung gebunden.

 

Kam es bei bestehender Selbständigkeit (keine Vorabprüfung) zu einer Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA-Prüfung), so ist die GKK im Falle einer späteren (nochmaligen) Prüfung an ihre damalige Entscheidung gebunden. Voraussetzung ist aber, dass bei der ersten Prüfung der Sachverhalt festgestellt wurde (ein bloßes „unbeanstandet bleiben“ reicht nicht). Die Bindungswirkung gilt nur, wenn sich die Tatsachen nicht in der Zwischenzeit geändert haben.

 

3. Stärkere Einbindung der SVA bei GPLA-Prüfungen: Die (SVA) ist bei Verdacht auf Umqualifizierung zu verständigen und kann sich an den Erhebungen beteiligen.

Eine konkrete Umsetzung der Sozialpartner-Vereinbarung soll bis Jahresende erfolgen.

Wichtig:

1. Zur Umsetzung dieser Grundsatzeinigung der Sozialpartner müssen nun noch entsprechende Vereinbarungen zwischen den Sozialversicherungsträgern, insbesondere SVA und GKK geschlossen werden und eine Gesetzesänderung für die schuldbefreiende Leistung (siehe Punkt 1 Beitragsnachzahlung) erfolgen. 

 

2. Die Sozialpartnereinigung bezieht sich nicht auf materiell-rechtliche Fragen der Abgrenzung zwischen selbständigen und unselbständigen Tätigkeiten.  

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